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Financial Crime

Financial Crime Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Wie Banken Transaktionen, Sanktionen und Embargos überwachen

Seit Anfang 2020 fallen Kryptowerte in den Regulierungs- und Überwachungsbereich der BaFin. Damit sind sowohl digitale Zahlungsströme via Blockchain, der Handel sowie die Annahme (KYC) von digitalen Assets in der Geldwäscheprävention zu berücksichtigen. Die Gründe: Kryptowerte sind inzwischen als Finanzinstrumente eingestuft und die Kryptoverwahrung gilt als Finanzdienstleistung nach dem KWG (Kreditwesengesetz). Kryptowerte fallen zudem unter das Geldwäschegesetz (GwG). Daneben bringt die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie, die zum 10. Januar 2020 in nationales Recht übergangen ist, unter anderem auch Änderungen bei politisch exponierten Personen (PEP) und dem Transparenzregister mit sich.

Jetzt folgt die Feststellung, welche Personen als politisch exponiert (PEP) einzustufen sind, auf Basis allgemeingültiger Listen von Funktionen und Positionen, die jeder EU-Mitgliedstaat der EU-Kommission vorlegen muss. Auch der Stellenwert des Transparenzregisters erhöht sich und erfordert die Mitarbeit von Banken. So sind diese nun verpflichtet, festgestellte Unstimmigkeiten zurück zu melden.

Geldwäsche ist zudem eng verflochten mit Terrorismusfinanzierung. Beide Straftaten unterscheiden sich jedoch darin, dass die Mittel für Terrorismusfinanzierung – anders als bei Geldwäsche – nicht notwendigerweise aus illegalen Quellen stammen. Sowohl Geldwäsche wie auch Terrorismusfinanzierung sollen aber weitgehend unterbunden werden. Geldwäschebeauftragte stehen dabei unter dem Druck von Haftungs- und Sanktionsrisiken, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Um Risiken zu erkennen und zu minimieren, ist daher die Schaffung und nachhaltige Sensibilisierung eines entsprechenden Bewusstseins ebenso unverzichtbar wie die Definition, Implementierung und Überwachung geeigneter (automatisierter) Maßnahmen. Diese Präventionsmaßnahmen sind ständig an neue regulatorische Vorschriften sowie an die immer raffinierter werdenden und sich ständig ändernden Methoden der Täter anzupassen. Beispielsweise müssen durch die explizite Aufnahme von „virtuellen Währungen“ in das KWG und GwG diese zukünftig in die Analyse- und Erkennungsmethoden sowie die Prozesse der Finanzinstitute integriert werden.

 

  • Das Kryptoverwahrgeschäft wird zur Finanzdienstleistung im KWG (Kreditwesengesetz). Deren Anbieter (z. B. Börsen und Umtauschplattformen) werden in den Kreis der GwG-Verpflichteten aufgenommen.
  • Die verstärkten Sorgfaltspflichten erhöhen sich in Bezug auf Hochrisikoländer. Unter anderem wird ein fester Katalog von Maßnahmen in Bezug auf die Reichweite und die Ausgestaltung bei Begründungen von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen vorgegeben. 
  • Der Personenkreis der „politisch exponierten Personen“ (PEPs) wird konkretisiert: Auf Basis einer von jedem Mitgliedsstaat eingereichten Liste der durch den PEP-Begriff umfassten konkreten Funktionen erstellt die EU-Kommission eine gemeinsame Liste. Damit soll grenzüberschreitend die Transparenz erleichtert werden, welche Funktionen in dem jeweiligen Land unter den PEP-Begriff fallen.
  • Die freie Zugänglichkeit des Transparenzregisters für „Mitglieder der Öffentlichkeit“ ersetzt die bisherige Darlegung eines berechtigten Interesses zur Einsichtnahme.
  • Es sind neue Prozesse zur Meldung von Unstimmigkeiten zwischen eigenen Erkenntnissen zu wirtschaftlich Berechtigten und den Angaben im Transparenzregister zu schaffen. Die Neuerung soll zur Steigerung der Datenqualität dienen.
  • Das noch im Referentenentwurf enthaltene Trennungsgebot zwischen dem Kryptoverwahrgeschäft und anderen Finanzdienstleistungen wurde im Zuge der finalen Gesetzesfassung gekippt. Damit können bestehende Kreditinstitute und Finanzdienstleister das Kryptoverwahrgeschäft unter einem Dach anbieten und die Notwendigkeit einer unternehmerischen Umstrukturierung oder Neugründung entfällt.

Unsere Leistungen im Überblick

PPI beobachtet und analysiert die sich kontinuierlich ändernden Rahmenbedingungen, um mögliche Auswirkungen auf Finanzinstitute frühzeitig und umfassend zu identifizieren.

PPI unterstützt Sie in allen Bereichen bei der Erarbeitung eines geeigneten Vorgehens zur Umsetzung der regulatorischen Pflichten: von der GAP-Analyse bis hin zum Review der getroffenen Maßnahmen. Dabei geht es insbesondere darum, sämtliche Anforderungen aufzunehmen, die GAPs zu identifizieren und im Anschluss die notwendigen Änderungen der betroffenen Prozesse und IT-Systeme festzulegen und zu implementieren. Gemeinsam mit Ihnen analysieren wir bestehende Transaktionsüberwachungssysteme (bis hin zu Parametereinstellungen existierender IT-Systeme für das automatisierte Monitoring) sowie implementierte KYC-Maßnahmen.

Darüber hinaus stehen wir Ihnen auch bei späteren Umsetzungsschritten zur Seite. Unsere Mitarbeiter verfügen über mehrjährige Expertise in der Umsetzung der geldwäscherechtlichen Vorgaben sowie über ein sehr gutes Netzwerk zu den führenden Softwareherstellern.

Unsere Themen im Überblick

Christian Appel

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